Tipp-Nr. 12: Vertragsstrafenhöhe

Die aktuelle Frage:               

"Können wir Vertragsstrafen mit Lieferanten vereinbaren, die sich nicht nur auf die Einhaltung von Lieferterminen beschränkt?"

Antwort:  Der Bundesgerichtshof hat schon vor einigen Jahren mit einem Urteil die AGB-rechtlichen Grenzen für Lieferverzug-Vertragsstrafen geklärt. Vertragstrafen dürfen danach einen Tagessatz von 0,3 % des Auftragswertes und eine Höchstgrenze von 5% des Auftragswertes nicht übersteigen.

Doch häufig werden Vertragsstrafen auch auf andere Pflichtverletzungen bezogen, z.B. auf die Verletzung von  Geheimhaltungspflichten oder wie im vorliegenden Fall auf die Verletzung der vertraglich vereinbarten Pflicht, Arzneimittel nur an Hilfsorganisationen zu verkaufen. Konkrete Zahlenwerte wie bei  terminbezogenen Vertragsstrafen gibt es hier nicht. Doch stellt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil einige wichtige Grundsätze zur zulässigen Höhe solcher Vertragsstrafen auf.  

Der Streitfall

Ein Pharmahersteller macht eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro gegen einen Großhändler geltend, der allein für humanitäre Hilfslieferungen bestimmte Medikamente kommerziell weiterveräußert hat. Der zwischen den Parteien vereinbarte Liefervertrag enthält folgende Regelung: „6.2 Die Arzneimittel, die M. von K. erhält, sind ausschließlich zur Verwendung von Hilfslieferungen bestimmt. Insbesondere ist M. die Belieferung von Apotheken, Krankenhäusern bzw. des pharmazeutischen Großhandels und jeglicher Art von Zwischenhändlern sowie Ex- und Importeuren untersagt. Jeder Weiterverkauf an vorbezeichnete Dritte, der nachweislich durch M. getätigt wurde, berechtigt K., von M. die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 50.000 je Auftrag unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs einzufordern." Der Pharmahersteller macht die vereinbarte Vertragsstrafe in fünf Fällen geltend und verklagt den Händler auf Zahlung von insgesamt 250.000 € nebst Zinsen.

Das BGH-Urteil

Da es sich bei der Vertragsstrafenvereinbarung um eine vorformulierte Regelung handelt, die der Pharmahersteller bereits in mehreren anderen Verträgen verwendet hat, greift im vorliegenden Fall das AGB-Recht. Dessen strenger Inhaltskontrolle hält die Klausel nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht stand. Zwar wirft der Bundesgerichtshof zugunsten des Pharmaherstellers in die Waagschale, dass eine Vertragsstrafe auch als Druckmittel dienen soll. Im vorliegenden Fall müsse sie deshalb geeignet sein, den Händler von einem Verstoß gegen die unter Nr. 6.2 des Liefervertrages ausbedungene Unterlassungspflicht abzuhalten. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Händler in der vorliegenden Fallgestaltung auch nicht in besonderem Maße schutzwürdig sei. Jedoch sei angesichts des erheblich differierenden Umfangs der Arzneimittellieferungen ein Pauschalbetrag von 50.000 € je Auftrag ohne jegliche Abstufung nach dem Gewicht des Vertragsverstoßes trotz der gebotenen Abschreckungswirkung unverhältnismäßig hoch. Gerade bei  Lieferungen mit geringem Warenwert könne die Vertragsstrafenabrede - ihrem eigentlichen Sinn widersprechend - dazu missbraucht werden, dem Pharmahersteller einen nicht gerechtfertigten Gewinn zu verschaffen. Praxishinweis: Bereits die Tatsache, dass die Vertragsstrafe von 50.000,- Euro auch bei einer Lieferung mit einem Warenwert von nur 1.000,- Euro anfallen könnte, führt zur Unwirksamkeit der Regelung insgesamt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2016 können Sie direkt beim Bundesgerichtshof einsehen, dort unter dem Aktenzeichen VIII ZR 26/15.

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