Tipp-Nr. 6: Leistungsort

Die aktuelle Frage:                 „Wo ist der Gefahrübergang bei einer „Frei Haus-Lieferung“ und wer muss sich mit der Spedition herum streiten, wenn nach dem Auspacken der Ware ein Transportschaden festgestellt wurde?“
Antwort: Rein rechtlich gesehen muss der Einkauf das mit der Spedition klären - viele Lieferanten nehmen dies jedoch freundlicherweise ihren Kunden ab. Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem Lieferant und der Kunde, die jeweilige, von ihm zu erbringende Leistungshandlung erfüllen muss. Von der Leistungshandlung ist der Leistungserfolg zu unterscheiden. Beispiel: Die Produktion eines Produktes ist die Leistungshandlung. Das Produkt wird vom Kunden an einem anderen Ort eingesetzt – hier tritt dann der Leistungserfolg ein. Entscheidend ist also die Leistungshandlung. Aus diesem Grund heißt es im § 269 BGB auch nicht Erfüllungsort, sondern Leistungsort. Wird der Erfüllungsort nicht besonders vereinbart, dann gilt die gesetzliche Regelung. Danach ist immer der Sitz des Lieferanten der Erfüllungsort. Nach dem Gesetz ist damit die Lieferung von Waren eine Holschuld. Die gesetzliche Regelung zum Erfüllungsort ist für Sie als Einkäufer ungünstig. In den meisten Fällen bittet der Einkäufer seinen Lieferanten, die von ihm bestellte Ware zu liefern. Durch den so vereinbarten Versendungskauf wird aus der Holschuld eine Schickschuld. Ist der Erfüllungsort weiterhin Sitz des Lieferanten, dann wird die Sendung auf Kosten und Gefahr des Einkäufers geliefert. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht in dem Augenblick auf den Einkäufer über, in dem der Lieferant die Sendung einem Spediteur übergibt. Dies im § 447 BGB „Gefahrübergang bei Versendungskauf“ geregelt.  Wichtig: Die Transportkosten und die Beförderungs- und Transportgefahr sind juristisch gesehen also zwei völlig verschiedene Dinge. Tipp: Versuchen Sie grundsätzlich, den Sitz Ihrer Firma bzw. die Empfangsstelle einer Lieferung als Erfüllungsort zu vereinbaren. Klauselvorschlag: „Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist die von uns bezeichnete Empfangsstelle.“