Tipp-Nr. 5: Neues BGH-Urteil zur Wareneingangsprüfung

Die aktuelle Frage:               

"Ein Kollege behauptet, dass die juristischen Anforderungen an die Wareneingangsprüfung sehr hoch sind. Stimmt das?" 

Antwort: Ja, Ihr Kollege hat recht. Die Anforderungen der Richter an die Wareneingangsprüfung sind im Streitfall sehr hoch und praxisfern. Insbesondere bei Produktmängeln mit hohen Folgeschäden schütteln Lieferanten, beziehungsweise deren eingeschalteten Versicherungen gerne den Joker der nicht ausreichenden Wareneingangsprüfung aus dem Ärmel. Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2016 setzt dem Einsatz dieses Jokers jetzt immerhin ein paar Grenzen.

Der Fall

Ein Unternehmen (Lieferant) stellte für seinen Kunden (Käufer) 80 Walzenzapfen her. Die im Juni 2008 gelieferten Walzenzapfen baute der Käufer in Antriebs- und Spannwalzen ein, welche er wiederum an den Hersteller einer Trocknungsanlage für Klärschlamm in China lieferte. Im Dezember 2008 machte der Käufer erstmalig einen Mangel an den Walzenzapfen beim Lieferanten geltend. Dieser verweigerte jegliche Nacherfüllung mit der Begründung, der Käufer habe die Walzenzapfen bei Anlieferung nicht ausreichend geprüft. Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Lieferanten Recht. Der Mangel habe ohne aufwändige Materialuntersuchung durch einen Sachverständigen gefunden werden können. Eine Sichtprüfung habe insoweit nicht ausgereicht.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Doch die Karlsruher Richter befanden, das Oberlandesgericht habe wesentliche Aspekte zur Untersuchungsobliegenheit außer Acht gelassen und stellten folgende 5 allgemeingültigen Grundsätze zum Umfang der Wareneingangsprüfung auf: 

1. Entscheidend ist stets der Einzelfall!

Welche Anforderungen an die Art und Weise der Untersuchung zu stellen sind, lässt sich – so der Bundesgerichtshof - nicht allgemein sagen. Es sei vielmehr darauf abzustellen, welche Maßnahmen dem Käufer im konkreten Einzelfall zugemutet werden können. Dabei spielen nach Ansicht der Karlsruher Richter auch die Branchengepflogenheiten eine wichtige Rolle.

2. Die Interessen des Einkäufers und Verkäufers sind gegeneinander abzuwägen!

Auf Seite des Verkäufers sei im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass dieser möglichst davor geschützt werden soll, längere Zeit nach der Lieferung etwaigen, dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt zu sein.

3. Besonderes Interesse des Verkäufers bei Gefahr hoher Mangelfolgeschäden!

Das  Interesse des Verkäufers  an einer alsbaldigen Untersuchung durch den Käufer  könne - so der Bundesgerichtshof - dann besonders groß sein, wenn er bei bestimmungsgemäßer Weiterverarbeitung der Kaufsache zu wertvollen Objekten mit hohen Mangelfolgeschäden rechnen muss und nur der Käufer das Ausmaß der drohenden Schäden übersehen kann.

4. Keine überspannten Anforderungen!

Andererseits dürfe der Verkäufer nicht durch überzogene Anforderungen an die Wareneingangsprüfung in die Lage versetzt werden, sich seiner Gewährleistungsverpflichtung zu entziehen.  Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden nach Ansicht des BGH vor allem:
  • der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand
  • die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten,
  • das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen.

5. Vorsicht bei bereits bekannten Schwachstellen!

Verschärfte Anforderungen an die Untersuchung bestehen insbesondere auch hinsichtlich Auffälligkeiten der gelieferten Ware oder früheren, nach wie vor als Verdacht fortwirkenden Mangelfällen. Dem Käufer aus früheren Lieferungen bekannte Schwachstellen der Ware müssen eher geprüft werden als das Vorliegen von Eigenschaften, die bislang nie gefehlt haben. Tipp: Das Urteil des Bundesgerichtshofs enthält auch wichtige Aussagen zur Verjährung der Mängelansprüche. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2016 können Sie hier unter unter Angabe des Aktenzeichens VIII ZR 38/15 abrufen.

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